Wachstumsfinanzierung, im Englischen Growth Capital, ist Kapital für ein Unternehmen, das schneller wachsen will, als es der laufende Cashflow und die Hausbank erlauben. Sie finanziert etwa neue Produkte, den Eintritt in neue Märkte, einen Zukauf oder den Ausbau der Fertigung.
Aufgenommen wird sie meist in Finanzierungsrunden. In einer Eigenkapitalrunde erwerben Beteiligungsgesellschaften oder Family Offices Anteile, häufig als Minderheitsbeteiligung. In einer Fremdkapitalrunde kommen Wachstumskredite, Nachrangdarlehen oder Brückenfinanzierungen hinzu, die keine Anteile kosten. Grundlage jeder Runde sind ein belastbarer Businessplan und eine Bewertung des Unternehmens. Aus ihr ergibt sich, welchen Anteil ein Kapitalgeber für seinen Betrag erhält.
Die Worstbrock-Gruppe bereitet Finanzierungsrunden vor, spricht passende Kapitalgeber an und begleitet Due Diligence und Verhandlung bis zur Auszahlung.
Ja. Die Geschäftsführung behält ihre Befugnisse. Der Sachwalter überwacht, er leitet nicht. Das ist der Unterschied zum Regelverfahren, in dem ein Insolvenzverwalter übernimmt.
Das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO ist die engere Variante: Es steht nur offen, solange keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, verlangt die Bescheinigung eines unabhängigen Sachverständigen und gibt dem Unternehmen bis zu drei Monate, um in Ruhe einen Insolvenzplan zu erarbeiten. Dafür darf das Unternehmen den Sachwalter selbst vorschlagen und ist vor Vollstreckungen geschützt.
Der Preis ist der enge Zeitrahmen: Wer zu spät kommt, kann den Schutzschirm nicht mehr wählen. Welcher Weg passt, entscheidet sich an der Liquiditätslage, und die muss dafür belastbar gerechnet sein.
In der Praxis trägt das Verfahren die Kosten ab etwa 15 Mitarbeitern oder einer Million Euro Jahresumsatz. Darunter ist der Aufwand selten verhältnismäßig.
Warum muss ich eine Abtretungserklärung unterschreiben – und was bedeutet das für mich?
Viele Mitarbeitende sind unsicher, wenn sie erstmals eine Abtretungserklärung sehen. Das ist verständlich. Die Erklärung wird jedoch aus einem klaren Grund benötigt: Die Bank möchte sicherstellen, dass sie später das Insolvenzgeld erhält, das sie vorfinanziert hat.
Wichtig zu wissen:
- Die Abtretungserklärung ist kein Kreditvertrag des Mitarbeiters.
- Es findet kein Verzicht auf Lohn statt.
- Für die Beschäftigten entstehen daraus keine zusätzlichen Kosten.
Die Erklärung regelt nur, dass:
- nicht der einzelne Arbeitnehmer das Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhält,
- sondern die Bank, die den Lohn im Rahmen der Insolvenzgeldvorfinanzierung bereits ausgezahlt hat.
In der Praxis werden Abtretungserklärung und Vorgehen in einer Mitarbeiterversammlung erläutert.
Die Worstbrock-Gruppe bereitet diese Kommunikation gemeinsam mit dem Rechtsbeistand und der Geschäftsführung vor und sorgt für verständliche Unterlagen, damit Mitarbeitende wissen, was sie unterschreiben und warum.
Gilt Insolvenzgeld auch im Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahren?
Ja.
Auch im Schutzschirmverfahren und in der Eigenverwaltung kann Insolvenzgeld eingesetzt und vorfinanziert werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Wesentlich ist:
- Es muss später ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen werden.
- Nur dann liegt ein Insolvenzereignis im Sinne des Gesetzes vor.
Kommt es dagegen zu einer Sanierung ohne spätere Verfahrenseröffnung, wird kein Insolvenzgeld gezahlt. Deshalb ist eine frühzeitige und realistische Sanierungsplanung so wichtig.
Die Worstbrock-Gruppe begleitet Unternehmen gemeinsam mit dem Rechtsbeistand durch:
- die Vorbereitung des Eigenverwaltungs- oder Schutzschirmverfahrens
- die Abstimmung mit der Agentur für Arbeit
- die Einbindung der Insolvenzgeldvorfinanzierung in die Liquiditätsplanung
Was genau deckt Insolvenzgeld ab?
Insolvenzgeld umfasst grundsätzlich das Nettoarbeitsentgelt im Insolvenzgeldzeitraum. Es ist dabei auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze begrenzt.
Typische Bestandteile sind zum Beispiel:
- das laufende Grundgehalt
- im Zeitraum erarbeitete variable Vergütungen, etwa Provisionen
- bestimmte Einmalzahlungen, zum Beispiel anteiliges Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, wenn sie den Zeitraum betreffen oder eine Stichtagsregelung auslösen
- im Zeitraum angefallene Aufwendungen wie Reisekosten
- Entgelt bei Altersteilzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
Vergütungsbestandteile, die nicht vom Insolvenzgeld erfasst werden, werden zu Insolvenzforderungen. Sie können zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ob es später zu einer (anteiligen) Zahlung kommt, hängt von der vorhandenen Insolvenzmasse ab.
Für die konkrete Einordnung im Einzelfall arbeiten die Worstbrock-Gruppe und der Rechtsbeistand eng zusammen und stimmen sich bei Bedarf mit der Agentur für Arbeit ab.
Muss ich als Mitarbeiter trotzdem einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen?
Ja.
Insolvenzgeld wird nicht automatisch gezahlt, auch wenn eine Vorfinanzierung vereinbart ist.
Wichtige Punkte:
- Insolvenzgeld gibt es nur, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellt.
- Die Frist beträgt in der Regel zwei Monate nach dem Insolvenzereignis.
- Die formalen Anforderungen sind handhabbar, trotzdem können Fehler den Anspruch gefährden.
In der Praxis werden Mitarbeitende deshalb oft unterstützt, beispielsweise durch:
- den Insolvenzverwalter oder Sachwalter
- die Geschäftsführung in Eigenverwaltung
- die Worstbrock-Gruppe und den Rechtsbeistand im Rahmen einer organisierten „Antragsaktion“ im Betrieb
Typischer Ablauf aus Sicht der Mitarbeitenden:
- Die Löhne im Insolvenzgeldzeitraum fließen bereits aus der Insolvenzgeldvorfinanzierung über die Bank.
- Der Antrag bei der Agentur für Arbeit dient dazu, den gesetzlichen Anspruch zu sichern und die Zahlung an die Bank zu ermöglichen.
Ohne Vorfinanzierung müssten Beschäftigte häufig die Bearbeitungszeiten der Agentur für Arbeit überbrücken. Das kann mehrere Wochen dauern und im Einzelfall zu finanziellen Engpässen führen.
Was ist Insolvenzgeldvorfinanzierung und wie funktionieren pünktliche Löhne in der Krise?
In vielen Verfahren reicht es nicht, dass Insolvenzgeld irgendwann gezahlt wird. Die Löhne sollen pünktlich auf dem Konto der Mitarbeitenden ankommen. Dafür wird häufig eine Insolvenzgeldvorfinanzierung eingesetzt.
Der Ablauf in Kurzform:
- Eine Bank stellt dem Unternehmen ein Darlehen zur Verfügung.
- Aus diesem Darlehen werden die Nettoentgelte an die Mitarbeitenden ausgezahlt.
- Die Mitarbeitenden unterschreiben eine Abtretungserklärung.
- Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechnet die Bundesagentur für Arbeit das Insolvenzgeld und zahlt es an die Bank.
- Mit diesem Geld wird das Darlehen ganz oder teilweise zurückgeführt. Zinsen und Gebühren trägt in der Regel das Unternehmen bzw. die Insolvenzmasse.
Vorteile:
- Für Mitarbeitende:
Löhne und Gehälter im Insolvenzgeldzeitraum kommen weiter pünktlich. - Für das Unternehmen:
Die knappe Liquidität wird geschont, der Betrieb bleibt stabil, die Chancen der Sanierung steigen.
Die Worstbrock-Gruppe bereitet die Insolvenzgeldvorfinanzierung gemeinsam mit dem Rechtsbeistand vor, führt Gespräche mit Banken und stimmt die Eckpunkte mit der Bundesagentur für Arbeit ab.
Wann besteht Anspruch auf Insolvenzgeld?
Ein Anspruch auf Insolvenzgeld entsteht nur, wenn ein Insolvenzereignis vorliegt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn:
- das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wird
- der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird
- der Betrieb vollständig eingestellt wird und absehbar kein Insolvenzantrag gestellt wird
Für höchstens drei Monate vor diesem Ereignis kann Insolvenzgeld gezahlt werden. Dieser Zeitraum wird als Insolvenzgeldzeitraum bezeichnet.
Wichtig:
- Vor der Eröffnung des Verfahrens zahlt die Bundesagentur für Arbeit in der Regel kein Insolvenzgeld aus.
- Ohne weitere Gestaltung entsteht daher eine Lücke: Die Mitarbeitenden warten auf Geld, das Unternehmen kann oft nicht mehr zahlen.
Genau hier setzen in der Praxis Sanierungskonzepte und die Insolvenzgeldvorfinanzierung an.
Was ist Insolvenzgeld und wozu dient es?
Insolvenzgeld ist eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit nach §§ 165 ff. SGB III. Es schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird, und entlastet zugleich das Unternehmen.
Kernpunkte:
- Insolvenzgeld sichert den Lohn für bis zu drei letzte Monate vor einem Insolvenzereignis.
- Der Anspruch richtet sich gegen die Bundesagentur für Arbeit, nicht gegen das Unternehmen.
- Finanziert wird Insolvenzgeld über eine Umlage, die alle Arbeitgeber zahlen. Der Umlagesatz wird gesetzlich festgelegt und regelmäßig angepasst.
Für Mitarbeitende bedeutet das:
Der Lohn für einen begrenzten Zeitraum ist abgesichert, auch wenn das Unternehmen in die Krise gerät.
Für Unternehmen bedeutet das:
Löhne in diesen drei Monaten müssen wirtschaftlich nicht mehr aus der knappen Liquidität gezahlt werden. Das verschafft Luft für die Sanierung.
Die Worstbrock-Gruppe entwickelt gemeinsam mit dem Rechtsbeistand Sanierungskonzepte, in denen Insolvenzgeld ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Unternehmens sein kann.
StaRUG – einfach erklärt
Das StaRUG, das „Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz“, ist ein modernes Werkzeug für Unternehmen, die in eine finanzielle Krise geraten, aber eine Insolvenz vermeiden möchten. Es bietet die Möglichkeit, frühzeitig Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen und so langfristig wirtschaftlich stabil zu bleiben.
Wie funktioniert das StaRUG?
Das StaRUG ermöglicht Unternehmen, einen Restrukturierungsplan zu erstellen, um Schulden neu zu ordnen und mit Gläubigern verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Der große Vorteil: Dies geschieht außerhalb eines klassischen Insolvenzverfahrens, was weniger öffentlich ist und die Reputation des Unternehmens schützt. Während dieser Phase kann das Gericht auf Antrag Zwangsvollstreckungen gegen das Unternehmen untersagen (Stabilisierungsanordnung, § 49 StaRUG).
Die Vorteile des StaRUG:
- Frühzeitige Stabilisierung: Unternehmen können schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit aktiv werden.
- Schutz vor Gläubigermaßnahmen: Auf Antrag kann das Gericht Vollstreckungen für bis zu drei Monate untersagen (§ 53 StaRUG).
- Verbindliche Vereinbarungen: Gläubiger müssen sich an den Restrukturierungsplan halten, sobald er genehmigt ist.
- Flexibilität: Das Verfahren kann individuell auf die Bedürfnisse des Unternehmens zugeschnitten werden und ist weniger formal als eine Insolvenz.
- Vertraulichkeit: Anders als ein öffentliches Insolvenzverfahren bleibt das StaRUG weitgehend diskret.
Ein praktisches Beispiel:
Ein mittelständisches Handelsunternehmen, das auf den Import und Vertrieb von hochwertigen Baustoffen spezialisiert ist, sieht sich durch gestiegene Transportkosten und Materialpreise finanziellen Herausforderungen gegenüber. Um drohende Zahlungsausfälle zu vermeiden, nutzt die Geschäftsführung das StaRUG, um mit Gläubigern neue Zahlungsvereinbarungen auszuhandeln. Während des Prozesses ist das Unternehmen vor rechtlichen Maßnahmen geschützt und gewinnt Zeit, um seine Geschäftskosten zu senken und neue Absatzmärkte zu erschließen.
Unsere Rolle:
Die Worstbrock-Gruppe unterstützt Unternehmen bei der Anwendung des StaRUG mit kaufmännischer Expertise und gemeinsam mit anwaltlichen Partnern. Wir helfen Ihnen, einen klaren Restrukturierungsplan zu entwickeln, der sowohl Ihre Gläubiger überzeugt als auch Ihre Liquidität sichert. Durch unsere Erfahrung in der Verhandlungsführung mit Gläubigern und unsere Fähigkeit, komplexe wirtschaftliche Situationen zu analysieren, sorgen wir dafür, dass Ihr Unternehmen nicht nur die Krise übersteht, sondern gestärkt daraus hervorgeht.
Zusammenfassung:
Das StaRUG ist ein entscheidendes Instrument für Unternehmen, die frühzeitig handeln und eine Insolvenz vermeiden möchten. Mit der Unterstützung der Worstbrock-Gruppe können Sie diesen Prozess effizient und nachhaltig gestalten – und Ihre wirtschaftliche Zukunft sichern.
Eigenverwaltung – einfach erklärt
Die Eigenverwaltung ist ein spezielles Verfahren im Insolvenzrecht, das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Chance gibt, die Kontrolle über ihre Geschäfte zu behalten. Sie ermöglicht es, finanzielle Probleme unter eigener Leitung zu lösen, während ein neutraler Experte, der sogenannte Sachwalter, den Prozess überwacht.
Wie funktioniert die Eigenverwaltung?
Im Gegensatz zur klassischen Insolvenz, bei der ein Insolvenzverwalter das Unternehmen führt, bleibt bei der Eigenverwaltung die Geschäftsführung im Amt. Unterstützt wird sie von einem Sachwalter, der sicherstellt, dass die Rechte der Gläubiger gewahrt bleiben. Gemeinsam wird ein Sanierungsplan entwickelt, der Schulden neu strukturiert und eine langfristige Stabilität ermöglicht.
Die Vorteile der Eigenverwaltung:
- Unabhängigkeit bewahren: Die Geschäftsführung bleibt handlungsfähig und kann ihre unternehmerische Expertise in den Sanierungsprozess einbringen.
- Optimierte Kosten: Durch den Wegfall eines Insolvenzverwalters können Verfahrenskosten reduziert werden.
- Schnelle Umsetzung: Maßnahmen zur Stabilisierung können zügig ergriffen werden, oft innerhalb weniger Monate.
- Schutz vor Vollstreckung: Während des Verfahrens sind Unternehmen vor Pfändungen und anderen Zwangsmaßnahmen geschützt.
- Erhalt der Geschäftsfähigkeit: Der Betrieb kann ohne größere Unterbrechungen fortgeführt werden.
Ein praktisches Beispiel:
Ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen, das auf Präzisionsbauteile für die Automobilindustrie spezialisiert ist, gerät durch den plötzlichen Wegfall eines Großkunden in finanzielle Schieflage. Trotz der Krise verfügt das Unternehmen über ein funktionierendes Geschäftsmodell und eine treue Kundenbasis. Die Geschäftsführung entscheidet sich für ein Verfahren in Eigenverwaltung, um die Schulden zu restrukturieren und neue Märkte zu erschließen. Während der Sanierungsphase kann der Betrieb weiterlaufen, und wichtige Investitionen in Innovationen werden nicht gestoppt. Unterstützt wird die Geschäftsführung durch einen Sachwalter, der den Prozess überwacht.
Unsere Rolle (Worstbrock-Gruppe):
Die Worstbrock-Gruppe begleitet Unternehmen in der Eigenverwaltung durch fundierte kaufmännische Expertise und praxisnahe Beratung. Wir analysieren die finanzielle Situation, erarbeiten Sanierungskonzepte und koordinieren die Verhandlungen mit Gläubigern. Mit über 30 Jahren Erfahrung stellen wir sicher, dass Unternehmen während der Sanierungsphase nicht nur stabilisiert, sondern auch zukunftsfähig aufgestellt werden.
Zusammenfassung:
Die Eigenverwaltung ist eine geeignete Lösung für Unternehmen, die ihre Geschäftsführung beibehalten und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Situation verbessern möchten. Mit der Worstbrock-Gruppe an Ihrer Seite gewinnen Sie die notwendige Unterstützung, um diese Herausforderung erfolgreich zu meistern.
Was ist Due Diligence und warum ist sie wichtig bei einem Asset Deal?
Due Diligence ist der Prozess der sorgfältigen Prüfung und Analyse eines Unternehmens vor dem Kauf, um alle relevanten finanziellen, rechtlichen und operativen Risiken zu identifizieren. Dies umfasst die Prüfung von Verträgen, Vermögenswerten, rechtlichen Verpflichtungen, Finanzen und Geschäftsbeziehungen. Eine gründliche Due Diligence ist essenziell, um sicherzustellen, dass der Käufer genau weiß, was er übernimmt und welche potenziellen Risiken existieren. Sie hilft zudem, den Wert der Vermögenswerte korrekt zu bestimmen und etwaige Risiken rechtzeitig zu erkennen, die in den Kaufverhandlungen berücksichtigt werden sollten. Im Kontext eines M&A (Mergers and Acquisitions)-Prozesses ist die Due Diligence daher ein unverzichtbares Instrument, um den Kaufpreis und die Transaktionsstruktur optimal zu gestalten.
Welche rechtlichen Anforderungen gibt es bei einem Asset Deal im Sanierungsverfahren?
Wie bei jeder Transaktion gibt es rechtliche Anforderungen, die zu beachten sind. Diese betreffen insbesondere die Übertragung von Vermögenswerten und Verträgen. Ein Insolvenzverwalter kann unter bestimmten Umständen einen Asset Deal anfechten, falls er als nachteilig für die Gläubiger angesehen wird. Mit einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung und frühzeitiger Planung lassen sich jedoch viele dieser Herausforderungen vermeiden.
Wann ist ein Asset Deal im Sanierungsverfahren sinnvoll?
Ein Asset Deal ist besonders geeignet, wenn nur bestimmte Teile des Unternehmens fortgeführt werden sollen oder wenn das Unternehmen insolvenzgefährdet ist. Durch den schnellen Verkauf von Vermögenswerten kann der Betrieb aufrechterhalten und Arbeitsplätze gesichert werden.
Welche Rolle spielt die Eigenverwaltung bei einem Asset Deal?
Die Eigenverwaltung ermöglicht es, dass die Geschäftsführung des Unternehmens weiterhin operativ tätig bleibt, während ein Sachwalter den Prozess überwacht. Der Asset Deal unterstützt in diesem Kontext die Schaffung von Liquidität, um die Sanierung zu finanzieren, ohne dass die Kontrolle des Unternehmens vollständig abgegeben werden muss.
Wie passt der Asset Deal in ein Sanierungsverfahren?
In einem Sanierungsverfahren, wie z.B. einer Insolvenz in Eigenverwaltung, wird der Asset Deal häufig genutzt, um profitable Teile eines Unternehmens zu retten. Der Käufer kann gezielt jene Vermögenswerte erwerben, die für den Fortbestand des Unternehmens notwendig sind, während problematische Verbindlichkeiten beim veräußernden Unternehmen verbleiben. Dies unterstützt die Fortführung des Betriebs und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Welche Herausforderungen gibt es bei einem Asset Deal?
Obwohl ein Asset Deal Vorteile bietet, wie die selektive Übernahme von Vermögenswerten, erfordert er eine sorgfältige Planung. Jeder Vermögenswert muss einzeln übertragen werden, was den Prozess komplexer machen kann. Die Übertragung von Verträgen, wie Miet- oder Lieferverträgen, erfordert möglicherweise die Zustimmung der Vertragspartner. Dies lässt sich jedoch durch gründliche Vorbereitung und Verhandlungen in vielen Fällen effizient lösen.
Welche Vorteile bietet ein Asset Deal?
Ein Asset Deal ermöglicht dem Käufer eine selektive Übernahme von Vermögenswerten, ohne dass er Verbindlichkeiten oder Altlasten übernimmt. Dadurch kann er Risiken minimieren und gezielt Investitionen tätigen. Zudem bietet er die Chance, Arbeitsplätze und wichtige Geschäftsbeziehungen zu sichern, da der operative Geschäftsbetrieb in vielen Fällen weitergeführt werden kann.
Wie unterscheidet sich ein Asset Deal von einem Share Deal?
Beim Asset Deal werden gezielt Vermögenswerte übernommen, während beim Share Deal das gesamte Unternehmen inklusive Verbindlichkeiten und Risiken erworben wird. Der Asset Deal erlaubt es dem Käufer, nur die für ihn wertvollen Teile eines Unternehmens zu übernehmen, was besonders vorteilhaft ist, wenn er Geschäftsrisiken minimieren möchte.
Was ist ein Asset Deal?
Ein Asset Deal bezeichnet den Kauf einzelner Vermögensgegenstände eines Unternehmens (z.B. Maschinen, Patente, Immobilien) anstatt des Kaufs der gesamten Unternehmensanteile. Dadurch übernimmt der Käufer nur die gewünschten Assets und nicht die Verbindlichkeiten des Unternehmens. Dies bietet eine flexible und gezielte Übernahme von Vermögenswerten.
Wer kann ein Verfahren nach dem StaRUG anzeigen/einleiten?
Jede insolvenzfähige Person mit Ausnahme nicht unternehmerisch tätiger natürlicher Personen. Die Einleitung ist nur für das eigene Unternehmen möglich, es ist also anders als beim Insolvenzverfahren nicht möglich als Gläubiger einen entsprechenden Antrag gegen ein anderes Unternehmen zu stellen.
Wann kann ein Verfahren nach dem StaRUG angezeigt/eingeleitet werden?
Ein Verfahren nach dem StaRUG kann mit Eintritt des Insolvenzgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden. Unternehmen, bei denen bereits die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen, können die Instrumente des StaRUG nicht in Anspruch nehmen. Für diese Unternehmen kommt ausschließlich eine Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Betracht.
Das eigentliche Verfahren beginnt mit der Aufstellung eines Restrukturierungsplans, den die betroffenen Gläubiger mit qualifizierter Mehrheit annehmen müssen. Dies kann in einem gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlich geschehen. Will das Unternehmen das gerichtliche Verfahren in Anspruch nehmen, muss es das Restrukturierungsvorhaben bei dem zuständigen Restrukturierungsgericht (§ 31 Abs. 1 StaRUG) anzeigen. Der Anzeige ist der Entwurf eines Restrukturierungsplans oder ein Konzept für die Restrukturierung, eine Darstellung des Stands der Verhandlungen mit den Gläubigern sowie eine Darstellung der zur Sicherstellung der Umsetzung getroffenen Vorkehrungen beizufügen (§ 31 Abs. 2 StaRUG). Die Anzeige hat, ohne dass es hierfür einer gerichtlichen Entscheidung bedarf, zur Folge, dass die Restrukturierungssache rechtshängig wird und für dessen Umsetzung die Instrumente des StaRUG in Anspruch genommen werden können (§ 31 Abs. 3 StaRUG).
Wie läuft ein Verfahren nach dem StaRUG ab?
Kern des Restrukturierungsverfahrens ist die Aufstellung eines Restrukturierungsplans, durch den ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten versucht, seine Rechtsverhältnisse so zu gestalten, dass es nicht zahlungsunfähig wird. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Plans darf die Zahlungsunfähigkeit nur drohen, sie darf noch nicht eingetreten sein. Wesentlicher Inhalt des Plans wird meist ein Schuldenschnitt oder eine Verschiebung der Fälligkeiten sein.
Der Plan ist den betroffenen Gläubigern vorzulegen, die darüber abzustimmen haben. Dies kann in einem gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlich geschehen. Flankierend können nach Anzeige des Restrukturierungsverfahrens beim Restrukturierungsgericht schon zuvor Stabilisierungsmaßnahmen beantragt werden (z.B. Aussetzung von Vollstreckungs- und Verwertungsmaßnahmen gegen das Unternehmen).
Ebenso kann das Gericht auf Antrag des Unternehmens einen Sanierungsmoderator (vermittelt zwischen den Parteien) oder, insbesondere bei weiter fortgeschrittenen oder problematischeren Fällen (dann auch von Amts wegen), einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen. Dieser prüft und überwacht die rechtlichen Voraussetzungen der Restrukturierung und kann je nach Lage des Falls auch mit weitreichenderen Funktionen ausgestattet werden (Überwachung der Geschäftsführung und Verwaltung der eingehenden Gelder, Überwachung der Planerfüllung).
Wird der Plan von den Gläubigern mit den erforderlichen Mehrheiten angenommen, ist er dem Restrukturierungsgericht zur gerichtlichen Bestätigung vorzulegen. Wird der Plan vom Gericht bestätigt, gestaltet er die betroffenen Rechtsverhältnisse des Unternehmens wie vorgesehen.
Scheitert das Verfahren, weil der Plan nicht angenommen oder nicht bestätigt wird, wird dies häufig ein Insolvenzverfahren zur Folge haben.
Wie unterscheidet sich das Restrukturierungsverfahren von einem Insolvenzverfahren?
Das Restrukturierungsverfahren soll eine Sanierung ohne zwingende gerichtliche Beteiligung und Veröffentlichung ermöglichen, bevor ein Insolvenzverfahren notwendig ist. Es setzt voraus, dass Zahlungsunfähigkeit nur droht, aber noch nicht eingetreten ist und dass das Unternehmen sanierungsfähig ist. Das Unternehmen muss seinen Gläubigern einen sachgerechten Restrukturierungsplan vorlegen, der von einer qualifizierten Mehrheit der Gläubiger angenommen werden muss. Auf Antrag des Unternehmens können unterstützend gerichtliche Maßnahmen erfolgen (Vollstreckungsstopp, gerichtliches Abstimmungsverfahren). Die Leitung des Unternehmens behält es während der Restrukturierung selbst in der Hand.
Das Insolvenzverfahren, welches nicht nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit, sondern vor allem bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Anwendung kommt, und welches auch auf Antrag eines Gläubigers durchgeführt werden kann, ist dagegen ein zwingend gerichtliches Verfahren, in welchem die Leitung des Unternehmens entweder (bei Eigenverwaltung) von einem Sachwalter beaufsichtigt wird oder ganz in die Hände eines gerichtlichen Insolvenzverwalters gegeben wird. Auch im Insolvenzverfahren kommt es idealerweise zu einer Sanierung des Unternehmens (z.B. mittels Insolvenzplan oder Verkauf an einen neuen Rechtsträger, Asset Deal). Möglich ist aber auch eine Einstellung und Liquidation des Betriebes. Bei einem frühzeitigen Eigenantrag kann das Verfahren in Eigenverwaltung mit Unterstützung eines Sachwalters durchgeführt werden, anderenfalls bestimmt das Gericht einen Insolvenzverwalter, der dann für das Unternehmen handelt. In Abgrenzung zu einem Restrukturierungsverfahren besteht in einem Insolvenzverfahren die Möglichkeit Verträge nach Maßgabe der §§ 103 ff. InsO nicht zu Lasten der Insolvenzmasse fortzuführen.
Scheitert das Restrukturierungsverfahren (z.B. weil die erforderliche Gläubigermehrheit nicht zustimmt), wird es meist zu einem anschließenden Insolvenzverfahren kommen.
Was ist ein Verfahren nach dem StaRUG?
Bei dem StaRUG-Verfahren (= Restrukturierungsverfahren) handelt es sich um ein (nicht notwendig gerichtliches) Verfahren zum Erhalt von Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, aber noch zahlungsfähig sind. Solche Unternehmen können auf der Basis eines Restrukturierungsplans gegebenenfalls mit Unterstützung eines Restrukturierungsbeauftragten insbesondere ihre Verbindlichkeiten neu ordnen (Schuldenschnitt), wenn eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger zustimmt, die Gläubiger entsprechend ihrem Rang gleich behandelt werden und die Maßnahmen sachgerecht sind. Flankierend können mit gerichtlicher Zustimmung Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Unternehmen untersagt werden. Das Verfahren kann ohne Veröffentlichungen durchgeführt werden.
Mit dem Verfahren sollen Unternehmen schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit motiviert werden, selbst die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt des Unternehmens einzuleiten, ohne ein gerichtliches Insolvenzverfahren durchführen zu müssen.
Wird das StaRUG-Verfahren öffentlich bekannt gemacht?
In Verfahren über Restrukturierungssachen erfolgen öffentliche Bekanntmachungen nur, wenn der Schuldner dies beantragt. Der Antrag ist vor der ersten Entscheidung in der Restrukturierungssache zu stellen und kann nur bis zur ersten Entscheidung zurückgenommen werden (§ 84 Abs. 1 S. 1 StaRUG). Bekanntzumachen sind gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 StaRUG die in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 genannten Angaben, also hauptsächlich allgemeine Angaben zum Verfahren und zu laufenden Fristen sowie alle gerichtlichen Beschlüsse. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet, § 86 Abs. 1 StaRUG. WICHTIG: Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn das Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt (§ 86 Abs. 3 StaRUG).
Wo wird das Verfahren nach dem StaRUG angezeigt?
Verfahren nach dem StaRUG sind bei dem zuständigen Restrukturierungsgericht anzuzeigen. Zuständiges Restrukturierungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das zuständige Oberlandesgericht seinen Sitz hat (§ 34 Abs. 1 StaRUG). Eine abweichende Zuständigkeit ist gegeben, wenn dieses Amtsgericht nicht für die Durchführung von Unternehmensinsolvenzen zuständig ist. In diesem Fall ist das Amtsgericht zuständig, das für Unternehmensinsolvenzen am Sitz des Oberlandesgerichtes zuständig ist. Zudem ist es den Landesverordnungsgebern gestattet, die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zuzuweisen (§ 34 Abs. 2 StaRUG).
Was bedeutet „drohende Zahlungsunfähigkeit“ im StaRUG?
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Bei der Prüfung, ob die liquiden Mittel voraussichtlich ausreichen werden, um die fälligen Zahlungspflichten erfüllen zu können, ist ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen.
Was ist ein Restrukturierungsplan nach dem StaRUG?
Ähnlich einem Insolvenzplan (§§ 217 ff InsO) ist der Restrukturierungsplan nach dem StaRUG (§§ 2-28, 45, 46, 60-72 StaRUG) eine umfassende Umgestaltung von Rechtsverhältnissen des Unternehmens, durch welche eine Sanierung des Unternehmens ermöglicht werden soll. In aller Regel wird solch ein Plan von entsprechend spezialisierten Beratern des Unternehmens entworfen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Behandlung von Forderungen gegen das Unternehmen („Schuldenschnitt“) und von Rechten an Gegenständen (z.B. Grundstücken), die für den Betrieb auch nach der Sanierung notwendig sind. Auch in Gesellschafterrechte kann der Plan eingreifen (z.B. Debt-Equity-Swap – Tausch von Forderungen gegen neue Anteile). Nicht von einem Plan gestaltet werden können Arbeitnehmerforderungen. Der Plan teilt die betroffenen Gläubiger danach in Gruppen ein, wie sie in einem Insolvenzverfahren stehen würden. Innerhalb dieser Gruppen sind die Gläubiger grundsätzlich gleichzubehandeln (allerdings können bestimmte Gruppen von vornherein ausgenommen werden, z.B. Kleingläubiger oder Verbraucher, und es sind auch sachgerechte Ungleichbehandlungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich). Der Plan wird den betroffenen Gläubigern schriftlich zugestellt. Wenn er nicht von allen Gläubigern angenommen wird, kann darüber abgestimmt werden, auf Antrag des Schuldners auch in einem gerichtlichen Verfahren – so können durch einen sachgerechten Plan unwillige Gläubiger überstimmt werden.
Welche gerichtlichen Hilfen stehen nach dem StaRUG zur Verfügung?
Es stehen verschiedene gerichtliche Instrumente zur Verfügung, darunter das gerichtliche Planabstimmungsverfahren, die Vorprüfung, Stabilisierungsmaßnahmen und die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans.
Welche Gläubigergruppen können in das Verfahren einbezogen werden und welche nicht?
Es werden verschiedene Gläubigergruppen unterschieden, darunter besicherte Gläubiger, einfache Restrukturierungsgläubiger, nachrangige Restrukturierungsgläubiger und Inhaber von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten. Arbeitnehmerforderungen sind ausgenommen.
Gibt es einen Vollstreckungsschutz im StaRUG-Verfahren?
Ja, das Restrukturierungsgericht kann auf Antrag Maßnahmen der Zwangsvollstreckung untersagen oder einstweilen einstellen, wenn dies zur Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist.
Können Gläubiger überstimmt werden?
Ja, Gläubiger können mit einer ¾ Mehrheit innerhalb ihrer Gruppe überstimmt werden. Die Abstimmung richtet sich nach der Höhe der Forderungen bzw. dem Wert der Absonderungsanwartschaft.
Was sind die grundlegenden Gemeinsamkeiten von ESUG und StaRUG?
Sowohl ESUG als auch StaRUG verfolgen das gemeinsame Ziel der Unternehmenssanierung. Beide Verfahren beinhalten die Erstellung und Abstimmung eines Sanierungsplans – Insolvenzplan im Fall von ESUG und Restrukturierungsplan bei StaRUG. Dabei liegt der Fokus darauf, den rechtlichen Status des Unternehmens zu erhalten.
Welche Haftungsrisiken bestehen für die Beteiligten?
Beteiligte, insbesondere Geschäftsleiter, tragen Haftungsrisiken, die sich nach den Interessen der Gläubiger richten. Das StaRUG sieht eine Organhaftung vor und legt Haftungsnormen in den §§ 43 und 57 StaRUG fest. Es ist wichtig, Haftungsrisiken zu erkennen und zu minimieren.
Wer führt die Geschäfte und die Sanierungsmaßnahmen in einem StaRUG-Verfahren?
Die bisherige Geschäftsführung leitet die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Ein Restrukturierungsbeauftragter kann vom Gericht bestellt werden, um den Ablauf zu überwachen und die Interessen der Gläubiger zu schützen.
Gibt es Unterschiede bei der Behandlung von Arbeitnehmerrechten bei ESUG und StaRUG?
Eine wesentliche Differenz zwischen ESUG und StaRUG liegt darin, dass StaRUG die Rechte der Arbeitnehmer schützt, während beim ESUG in bestimmten Fällen in Arbeitnehmerrechte eingegriffen werden kann. Dies macht StaRUG für Unternehmen, die auf Personalmaßnahmen setzen, tendenziell weniger geeignet.
Wie erfolgt die Einbeziehung von Gläubigern in die Planlösung bei ESUG und StaRUG?
Beim ESUG-Verfahren sind sämtliche Gläubiger in die Planlösung einzubeziehen. Das schuldnerische Unternehmen unterbreitet allen Gläubigern einen Sanierungsvorschlag, der zur Abstimmung steht. Im Gegensatz dazu erlaubt StaRUG die Einbeziehung einzelner Gläubiger oder Gläubigergruppen, wie beispielsweise Banken, Vermieter oder Lieferanten.
Was unterscheidet ESUG und StaRUG in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingreifens?
Ein entscheidender Unterschied besteht darin, dass StaRUG in einem früheren Stadium einer Unternehmenskrise ansetzt und bereits vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit angewendet werden kann. Die Instrumente des ESUG, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren, werden dagegen im förmlichen Insolvenzverfahren genutzt. Sie stehen schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit offen, die Eigenverwaltung auch noch nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
Welche finanziellen Aspekte spielen bei der Wahl zwischen ESUG und StaRUG eine Rolle?
Im Zustand drohender Zahlungsunfähigkeit bietet ESUG im Eröffnungsverfahren liquiditätsschöpfende Maßnahmen. StaRUG hingegen sieht eine solche Freilegung von Liquidität nicht vor. Die Wahl zwischen den Verfahren hängt somit auch von der vorhandenen Liquidität des Unternehmens ab.
Was sind die Unterschiede zwischen dem Sachwalter bei ESUG und dem Restrukturierungsbeauftragten bei StaRUG?
Beim ESUG wird dem Unternehmen zwingend ein unabhängiger Sachwalter vom Insolvenzgericht zur Seite gestellt. Bei StaRUG ist die Einsetzung eines Restrukturierungsbeauftragten teilweise verpflichtend, teilweise optional und teilweise nicht erforderlich. Anders als der Sachwalter wird der Beauftragte nicht nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung entlohnt, sondern nach dem tatsächlichen Stundenaufwand.
Was bedeutet übertragende Sanierung?
Bei einer übertragenden Sanierung wird der Geschäftsbetrieb oder ein Teil davon auf einen neuen Rechtsträger übertragen und dort weitergeführt, meist im Insolvenzverfahren. Ziel ist es, den Betrieb zu erhalten und so zu stabilisieren, dass er in Zukunft wieder profitabel arbeitet. Übertragen werden die Vermögenswerte, die der Betrieb braucht, im Wege eines Asset Deals. Die Verbindlichkeiten bleiben beim alten Rechtsträger, die Gläubiger werden aus dem Kaufpreis befriedigt. So kann der Betrieb ohne die alten Schulden neu anfangen. Der Vorteil einer übertragenden Sanierung besteht darin, dass der Betrieb fortgeführt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Was ist ein Insolvenzverwalter?
Der Insolvenzverwalter ist eine fachkundige Person, die vom Insolvenzgericht bestellt wird, um das Vermögen eines insolventen Unternehmens zu verwalten. Er hat die Aufgabe, die Gläubiger gemeinsam und möglichst hoch zu befriedigen, durch Fortführung und Sanierung des Unternehmens oder durch Verwertung des Vermögens. Mit der Eröffnung des Verfahrens geht das Recht, das Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf ihn über (§ 80 InsO). Er entscheidet über laufende Verträge, prüft Anfechtungen und führt die Insolvenztabelle.
Was ist ein Schutzschirmverfahren?
Ein Schutzschirmverfahren ist ein Instrument des deutschen Insolvenzrechts, das Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage ermöglicht, eine Lösung für ihre Schulden zu finden, bevor sie zahlungsunfähig sind. Es ist Teil des Insolvenzeröffnungsverfahrens und wird immer in Eigenverwaltung geführt (§ 270d InsO). Auf Antrag untersagt das Gericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen das Unternehmen, und das Unternehmen erhält bis zu drei Monate, um einen Insolvenzplan auszuarbeiten. Dies ermöglicht dem Unternehmen, Zeit und Ressourcen für eine Sanierung oder eine Umstrukturierung zu nutzen.
Voraussetzung ist, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, aber keine Zahlungsunfähigkeit, und dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Das belegt die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts. Der Antrag auf Eigenverwaltung gehört zwingend dazu, als Regelinsolvenz gibt es das Schutzschirmverfahren nicht.
Was ist der Unterschied zwischen Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss?
Der Gläubigerausschuss und die Gläubigerversammlung sind zwei unterschiedliche Gremien, die im Rahmen einer Insolvenz bestehen können. Der Gläubigerausschuss unterstützt und überwacht den Insolvenzverwalter (§ 69 InsO), während die Gläubigerversammlung das höchste beschlussfassende Gremium im Rahmen einer Insolvenz ist.
Was ist die Gläubigerversammlung?
Eine Gläubigerversammlung ist ein formales Treffen von Gläubigern eines insolventen Unternehmens. Diese Versammlungen werden während eines Insolvenzverfahrens abgehalten und dienen dazu, die Gläubiger über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen. Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen und geleitet (§§ 74, 76 InsO) und kann eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Insolvenzverfahrens und der Verteilung der Vermögenswerte des Unternehmens an die Gläubiger spielen.
Was ist der Gläubigerausschuss?
Ein Gläubigerausschuss ist eine Gruppe von Gläubigern in einem Insolvenzverfahren, die ihre Interessen vertreten und auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss nehmen können. Das Insolvenzgericht kann ihn einsetzen, bei größeren Unternehmen ist schon im Eröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss Pflicht (§§ 22a, 67 InsO). Ihm sollen absonderungsberechtigte Gläubiger, Gläubiger mit den höchsten Forderungen, Kleingläubiger und ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören. Auch Personen, die keine Gläubiger sind, können Mitglied werden (§ 67 Abs. 3 InsO). Er hat die Aufgabe, den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen (§ 69 InsO). Bei besonders bedeutsamen Rechtshandlungen muss er zustimmen (§ 160 InsO). Somit ist der Gläubigerausschuss ein wichtiger Akteur im Insolvenzverfahren und trägt dazu bei, dass das Verfahren für alle Beteiligten fair und gerecht verläuft.
Was ist der Unterschied zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Sachwalter?
Ein Insolvenzverwalter und ein Sachwalter sind beide an der Abwicklung einer Insolvenz beteiligt, haben jedoch unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse.
Der Insolvenzverwalter ist eine Person, die vom Insolvenzgericht bestellt wird, um das Vermögen eines insolventen Unternehmens zu verwalten und es so zu veräußern, dass die Gläubiger so weit wie möglich befriedigt werden. Mit der Eröffnung geht das Recht, das Vermögen des Unternehmens zu verwalten und darüber zu verfügen, auf ihn über (§ 80 InsO). Er führt den Betrieb weiter oder stellt ihn ein, entscheidet über laufende Verträge und verwertet das Vermögen.
Der Sachwalter hingegen wird in bestimmten Fällen, wie dem Eigenverwaltungsverfahren, eingesetzt und hat eine andere Rolle als der Insolvenzverwalter. Er überwacht das Verfahren und stellt sicher, dass die Rechte der Gläubiger gewahrt werden und dass das Verfahren in Übereinstimmung mit dem Insolvenzrecht durchgeführt wird. Der Sachwalter hat jedoch keine umfassenden Befugnisse wie ein Insolvenzverwalter und ist eher eine Art Kontrolleur, der dafür verantwortlich ist, dass das Eigenverwaltungsverfahren rechtmäßig und ordnungsgemäß abgewickelt wird.
Zusammengefasst hat der Insolvenzverwalter eine aktivere Rolle im Insolvenzverfahren, während der Sachwalter eine überwachende Rolle hat und dafür sorgt, dass das Verfahren in Übereinstimmung mit dem Gesetz abläuft.
Was ist ein Sachwalter?
Der Sachwalter hat eine bedeutende Rolle in einem Eigenverwaltungsverfahren. Er wird vom Insolvenzgericht ernannt, um sicherzustellen, dass die Rechte der Gläubiger im Verfahren respektiert werden und dass alle Schritte innerhalb des Insolvenzrechts durchgeführt werden. In dieser Hinsicht fungiert er als Überwacher, ohne dass er jedoch üblicherweise Macht hat, die nach außen wirkt. Die Gläubiger melden ihre Forderungen beim Sachwalter an (§ 270f Abs. 2 InsO), und er führt die Insolvenztabelle.
Der Sachwalter muss seine Pflichten unparteiisch und neutral ausführen, immer im Interesse aller Gläubiger. Er berichtet den Gläubigerorganen (Gläubigerausschuss, Gläubigerversammlung) und unterliegt der Aufsicht des Gerichts. Es ist wichtig, dass er sich stets an die Regeln hält und die Interessen aller Gläubiger gewahrt bleiben.
Was heißt zahlungsunfähig?
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, etwa Löhne, Steuern, Rechnungen und Kreditraten (§ 17 Abs. 2 InsO). Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass der Schuldner über eine unzureichende Liquidität (verfügbares Geld) verfügt oder dass seine Einkünfte nicht ausreichend sind, um seine Ausgaben zu decken. Zahlungsunfähigkeit ist ein Insolvenzgrund (§ 17 Abs. 1 InsO). Für Kapitalgesellschaften löst sie die Pflicht aus, Insolvenzantrag zu stellen.
In der Regel ist von Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners auszugehen, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat.
Ab wann gilt ein Unternehmen als zahlungsunfähig?
Ein Unternehmen ist zahlungsunfähig, wenn es nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Um zu bestimmen, ob es zahlungsunfähig ist, müssen mehrere Faktoren betrachtet werden, darunter die Höhe der fälligen Zahlungspflichten, verfügbare Finanzmittel und eventuelle zusätzliche Liquiditätsquellen, wie Kredite. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Regel von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn eine Lücke von 10 Prozent oder mehr der fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht innerhalb von drei Wochen geschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, IX ZR 123/04).
Was ist unter einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu verstehen?
Die drohende Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass ein Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage sein wird, seine finanziellen Verpflichtungen wie beispielsweise Löhne, Rechnungen oder Kredite rechtzeitig und vollständig zu erfüllen. Dies kann auf eine finanzielle Krise, eine Verschlechterung der Marktlage oder andere Faktoren zurückzuführen sein. Es ist wichtig, frühzeitig auf Anzeichen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu achten, um gegebenenfalls rechtzeitig reagieren und Abhilfe schaffen zu können.
Was ist ein IDW S6 Gutachten?
Ein Sanierungsgutachten nach IDW S 6 ist ein Sanierungskonzept, das die Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens beurteilt. Es wird meist außerhalb eines Insolvenzverfahrens erstellt, etwa wenn Banken vor einer weiteren Finanzierung diesen Nachweis verlangen. Es soll helfen, eine Einschätzung über die finanzielle Lage und die Erfolgsaussichten eines Unternehmens zu geben. Es dient somit als Entscheidungsgrundlage für Gläubiger, Unternehmer und Gerichte. Das Gutachten wird von einem unabhängigen Gutachter erstellt und muss den Vorgaben des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) entsprechen.
Die Regelungen des IDW S6 legen fest, welche Inhalte und Anforderungen ein solches Gutachten erfüllen muss. Es dient als Basis für die weitere Vorgehensweise und trägt somit zur Stabilisierung und Rettung des Unternehmens bei.
Unternehmenssanierung
Eine Unternehmenssanierung bezieht sich auf den Prozess, das Unternehmen wieder auf einen stabilen und profitablen Kurs zu bringen. Hierbei geht es um mehr als nur den Erhalt des Unternehmens, sondern auch um den Schutz der Interessen des Unternehmers. Es gibt verschiedene Wege eine erfolgreiche Sanierung durchzuführen, wie zum Beispiel die Verhinderung einer Insolvenz, die geordnete Abwicklung einer Insolvenz oder die Förderung einer Fortführung. Diese kann innerhalb eines Insolvenzplanverfahrens oder durch eine übertragende Sanierung realisiert werden. Es ist wichtig, eine individuelle Lösung zu finden, die den Bedürfnissen und Zielen des Unternehmens entspricht.
Unternehmenskrise: Eine kritische Phase für jedes Unternehmen
Eine Unternehmenskrise beschreibt eine Situation, in der das Unternehmen negative Entwicklungen im Bereich Profitabilität und Zahlungsfähigkeit erlebt. Hierbei steht das Überleben des Unternehmens auf dem Spiel und es ist wichtig, schnell zu handeln. Es kann viele verschiedene Faktoren geben, die zu einer Krise führen, wie beispielsweise Pfändungen, Mahnungen, Liquiditätsprobleme oder eine ungünstige Wirtschaftslage.
Unsere Unterstützung bei einer Unternehmenskrise
Wenn Sie sich in einer Unternehmenskrise befinden und den Überblick verloren haben, stehen wir Ihnen zur Seite. Wir helfen Ihnen bei der Beurteilung der Lage, der Erstellung von Sanierungskonzepten, bei Bankengesprächen und bei der Verhandlung mit Gläubigern. Wir sind Ihr Partner in schwierigen Zeiten und unterstützen Sie bei der Überwindung der Krise. Gemeinsam finden wir eine Lösung, die Ihr Unternehmen wieder auf Erfolgskurs bringt.
Was bedeutet Überschuldung?
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 2 InsO). Geprüft wird deshalb in zwei Schritten: zuerst die Fortführungsprognose, und nur wenn sie negativ ausfällt, ein Überschuldungsstatus, der das Vermögen zu Liquidationswerten den Verbindlichkeiten gegenüberstellt. Eine bilanzielle Überschuldung in der Handelsbilanz allein ist noch kein Insolvenzgrund.
Was bedeutet Insolvenzverschleppung?
Die Geschäftsleitung einer juristischen Person, etwa einer GmbH, UG oder AG, und einer Gesellschaft ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter, etwa einer GmbH & Co. KG, muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag stellen, sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt. Die Frist beträgt spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung (§ 15a Abs. 1 InsO). Drohende Zahlungsunfähigkeit begründet noch keine Antragspflicht.
Wer den Antrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt, verschleppt die Insolvenz. Das ist strafbar und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 15a Abs. 4 und 5 InsO).
Was ist ein Insolvenzplan?
Ein Insolvenzplan ist ein wichtiges Element im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, mit dem Ziel, eine Übereinkunft zwischen einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten und seinen Gläubigern zu erreichen. Der Insolvenzplan beschreibt, wie die Schulden des Unternehmens bezahlt werden sollen und welche Bedingungen die Gläubiger akzeptieren müssen.
Nach der Annahme des Insolvenzplans und einem Beschluss des Gerichts wird das Insolvenzverfahren beendet und das Unternehmen wird wieder handlungsfähig. Der Insolvenzplan markiert den Abschluss des Sanierungsprozesses und stellt eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern dar.
Wie lange dauert ein Eigenverwaltungsverfahren?
Nach unserer Erfahrung dauert das Eigenverwaltungsverfahren, je nach Umfang und Schwierigkeit der Sanierung, zwischen 6 und 12 Monaten. Es ist jedoch zu beachten, dass es von Faktoren wie der Größe und Komplexität des Unternehmens, sowie dem Umfang der notwendigen Maßnahmen abhängig ist.
Wie läuft ein Eigenverwaltungsverfahren ab?
Das Eigenverwaltungsverfahren beginnt mit dem Insolvenzantrag des Unternehmens und dem Antrag auf Eigenverwaltung, über den das Insolvenzgericht entscheidet. In Fällen, bei denen der Richter Zweifel hat, ob die Eigenverwaltung erfolgversprechend ist, kann er einen Gutachter hinzuziehen. Ein gut vorbereiteter und formulierter Antrag auf Eigenverwaltung erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass der Richter den Antrag positiv und ohne Hinzuziehung eines Gutachters beschließt.
Nach dem Antrag beim Gericht wird ein vorläufiges Verfahren durchgeführt, um erste Maßnahmen einzuleiten, Gläubigerrechte zu schützen und die Vorbereitungen für die Insolvenzgeldzahlungen und die Insolvenzeröffnung abzuschließen. In der Praxis wird das Verfahren meist nach rund drei Monaten eröffnet, weil das Insolvenzgeld die Löhne dieses Zeitraums sichert. Danach können operative Sanierungsmaßnahmen intensiviert werden.
Im eröffneten Verfahren prüft der Sachwalter mögliche Anfechtungen (§ 280 InsO), die Berichte an Gericht und Gläubiger werden erstellt und ein Insolvenzplan wird ausgearbeitet. Nach Einreichung beim Gericht stimmen die Gläubiger in Gruppen über den Plan ab. Stimmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheiten zu und bestätigt das Gericht den Plan (§§ 244, 248 InsO), werden die Forderungen entsprechend der im Plan festgesetzten Quote bedient.
Wofür steht ESUG?
Das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (kurz: ESUG) vom 7. Dezember 2011 ist im Wesentlichen am 1. März 2012 in Kraft getreten. Es hat die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren gestärkt. Nach § 270 InsO führt in der Eigenverwaltung die bisherige Geschäftsleitung das Unternehmen weiter, beaufsichtigt von einem Sachwalter statt ersetzt durch einen Insolvenzverwalter. Das gilt für Unternehmen jeder Rechtsform, ausgenommen ist nur das Verbraucherinsolvenzverfahren.
Wer die Eigenverwaltung beantragt, legt nach § 270a InsO eine Eigenverwaltungsplanung vor: einen Finanzplan für sechs Monate, ein Konzept mit Ziel und Maßnahmen, den Stand der Verhandlungen mit Gläubigern, die Vorkehrungen zur Erfüllung der insolvenzrechtlichen Pflichten und die voraussichtlichen Mehr- oder Minderkosten. Ist die Planung vollständig und schlüssig, ordnet das Gericht nach § 270b InsO die vorläufige Eigenverwaltung an.
Ist das Unternehmen noch zahlungsfähig und droht die Zahlungsunfähigkeit erst oder liegt eine Überschuldung vor, kommt das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO in Betracht. Mit der Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Beraters erhält es bis zu drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan vorzulegen.
Was ist eine Insolvenz in Eigenverwaltung?
„Insolvenz in Eigenverwaltung“ bedeutet, dass das Unternehmen im Insolvenzverfahren von der eigenen Geschäftsführung weitergeführt wird statt von einem Insolvenzverwalter. Das Insolvenzgericht ordnet sie auf Antrag des Schuldners an und bestellt einen Sachwalter, der die Geschäftsführung überwacht (§§ 270 ff. InsO). Die Option der Eigenverwaltung ist eine Möglichkeit, ein Unternehmen zu sanieren und zu reorganisieren, wenn die Insolvenz unvermeidbar ist, aber das Unternehmen immer noch einen fortführungswürdigen Geschäftsbetrieb und eine positive Zukunftsperspektive hat. Diese Art der Insolvenz ermöglicht es dem Schuldner, die Kontrolle über sein Unternehmen zu behalten, indem er die Verfügungsgewalt und Finanzhoheit behält.
Im Gegensatz zum traditionellen Insolvenzverfahren, bei dem die Führung des Unternehmens an den Insolvenzverwalter übertragen wird, bleibt der Schuldner in der Eigenverwaltung Herr des Geschehens.
